Nutzungsbedingungen DS-Mediendatenbank 

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten und sind Bestandteil jeder Vereinbarung zwischen 

a) Dentsply Sirona Deutschland GmbH, Fabrikstraße 31, 64625 Bensheim (nachfolgend der „Anbieter“) und 

b) dem Verwender der DS-Mediendatenbank (nachfolgend der „Nutzer“; Anbieter und Nutzer auch einzeln die „Partei“ und zusammen die „Parteien“) 

über die Nutzung der DS-Mediendatenbank (nachfolgend die „Datenbank“). Diese Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind rechtsverbindlich und einklagbar und enthalten die Bedingungen, Rechte, Pflichten und Beschränkungen der Parteien hinsichtlich der Nutzung der Datenbank. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB und nicht für Verbraucher nach § 13 BGB. Der Nutzer erkennt dies mit Vertragsschluss ausdrücklich an. 

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss 

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Datenbank und aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen. 

(2) Der Anbieter stellt für den Nutzer über das Medium Internet eine Datenbank zur Verfügung, über die der Nutzer Werbematerialien (wie unten definiert) herunterladen und zu Werbezwecken im Rahmen dieser AGB nutzen kann. 

(3) Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Bereitstellung einer Datenbank mit entsprechenden Werbematerialien d.h. insbesondere Logos, Bilder, Videos und Dokumente etc.) (nachfolgend „Werbematerialien“) des Anbieters an den Nutzer. 

(4) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch Annahme eines vom Nutzer abgegebenen Vertragsangebots durch den Anbieter wie folgt zustande: 

a) Registrierung: Der Nutzer gibt sein Vertragsangebot ab, indem er sich auf der Website https://dentsplysirona.studio-lib.de/ für die Nutzung der Datenbank registriert (Button „Account anlegen“). Der Anbieter bestätigt den Zugang des Vertragsangebots unverzüglich auf elektronischem Wege und nimmt dieses Vertragsangebot an, indem er dem Nutzer eine Bestätigungs – Email mit seinen Zugangsdaten schickt. 

b) Nutzung eines Links: Der Nutzer gibt sein Vertragsangebot ab, indem er einen Link klickt, der ihm das Herunterladen von Werbematerialen direkt von der Datenbank ermöglicht. Der Anbieter nimmt dieses Vertragsangebot an, indem er dem Nutzer die entsprechenden Werbematerialien zur Verfügung stellt. 

(5) Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Diese AGB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Vertragsbedingungen bzw. Verweisen hierauf wird hiermit ausdrücklich durch den Anbieter widersprochen. 

§ 2 Eigentum, Schutzrechte, Nutzung der Werbematerialien 

(1) Sämtliche Rechte, das geistige Eigentum und sämtliche sonstige Ansprüche an den Werbematerialien, einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, Know-How, Marken und sonstige andere Schutzrechte, sind und bleiben solche des jeweiligen Inhabers dieser Rechte. Mit der hier zur Verfügung gestellten Möglichkeit, Werbematerialen herunterzuladen, ist kein Rechteerwerb an diesen gewerblichen Schutzrechten, mit Ausnahme des in diesen AGB vereinbarten Nutzungsrechts, verbunden. Der Nutzer erwirbt auch dann keine Rechte an den jeweiligen Schutzrechten an den aus dieser Datenbank zur Verfügung gestellten Werbematerialien, wenn der Nutzer diese mit seinen eigenen Materialien verbindet. 

(2) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser AGB ein zustimmungs- und kostenfreies, einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich auf Deutschland, Schweiz und Österreich beschränktes, jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufliches Nutzungsrecht ein. Im Falle des Widerrufs ist die Nutzung der Werbematerialien unverzüglich zu unterlassen. 

(3) Das Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Werbematerialien besteht nur solange, wie die geschäftliche Beziehung zum Anbieter besteht. 

(4) Der Nutzer ist nur berechtigt, Werbematerialien herunter zu laden, die seine jeweilige geschäftliche Beziehung zur Dentsply Sirona – Gruppe betrifft. 

(5) Die Werbematerialien dürfen nur nach dem jeweils geltenden lokalen Recht eingesetzt werden. Für die Einhaltung des lokalen Rechts ist der Nutzer selbst verantwortlich. 

(6) Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf folgende Medien (nachfolgend „Werbemedien“): 

(a) die digitale Reproduktion, insbesondere auf Webseiten, in der Onlinewerbung, in sozialen Netzwerken, in der Mobilwerbung, in mobilen Apps, in Software, auf elektronischen Postkarten, in elektronischen Veröffentlichungen (zum Beispiel E-Books, E-Magazine, Blogs usw.) und in Onlinemedien, einschließlich Video-Sharing-Diensten wie YouTube, usw.; 

(b) materieller Aufdruck im Rahmen von Werbung an Verkaufsstellen, Plakatwänden, im Rahmen der Werbung für Printmedien oder von redaktionellen Inhalten einschließlich Magazine, Zeitungen und Bücher sowie für nicht für den Verkauf bestimmte Wanddekorationen in Geschäftsräumen, die vom Nutzer genutzt werden; 

(c) Werbung oder anderen Multimediaproduktionen zur Verbreitung über jegliches heute bereits bekanntes oder künftig entwickeltes Medium. 

Eine anderweitige Nutzung ist ausdrücklich untersagt. 

(7) Eine Veränderung oder Vervielfältigung der Werbematerialien jeglicher Art ist nicht gestattet. Der Nutzer darf Marken, eventuell bestehende Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben in keiner Form verändern. 

(8) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Werbematerialien Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Unterlizenzierung der Werbematerialien wird dem 

Nutzer ausdrücklich nicht gestattet. Er darf die Bilder in keiner Form (weder als Aufsichtsvorlage, Ausdruck, Kopie, Datei oder auf der CDR) weitergeben oder in Online- Systemen zur Verwendung bzw. Verteilung anbieten. Ausgenommen ist die Weitergabe an Personen und Unternehmen (z.B. Werbeagenturen etc.) zum Zwecke der Herstellung der Werbemedien, sofern der Nutzer den Anbieter vorab hierüber informiert. 

§ 3 Pflichten des Nutzers 

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm überlassenen Zugangsdaten (Login und Passwort) und/oder den Link nicht an Dritte weiterzugeben und geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer, soweit erforderlich, sicherstellen, dass seine Mitarbeiter die gewerblichen Schutzrechte einhalten. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch seines Passworts und/oder Links, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat. In diesem Fall ist der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. 

(2) Der Nutzer ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für seine Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich. 

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Dentsply Sirona als Urheber zu nennen. (Quelle: Dentsply Sirona). 

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, unmittelbar nach Fertigstellung der Werbemedien zwei Belege auf eigene Kosten an die u. g. Adresse zu schicken (für den Fall physischer Werbemedien) oder im Falle digitaler Werbemedien dem Anbieter über die u.g. Email-Adresse die Homepage- Adresse mitzuteilen bzw. eine entsprechende Datei zur Verfügung zu stellen. 

Dentsply Sirona Deutschland GmbH Marketing Communications 

Frau Alexandra Magg Fabrikstraße 31 64625 Bensheim 

E-Mail: dsd-nutzungsrechte@dentsplysirona.com 

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Werbematerialien nicht in einer rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Weise zu verwenden. 

(6) Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Datenbank erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. 

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. 

(8) Der Nutzer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale, Systemvoraussetzungen und Betriebsbedingungen der Datenbank informiert und trägt das Risiko, ob dies seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. 

§ 4 Pflichten des Anbieters 

(1) Innerhalb des Nutzungszeitraums kann der Nutzer beliebig oft und beliebig lange auf die Datenbank zugreifen. 

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. 

(3) Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb des Einflussbereichs liegen, kann der Anbieter keine Verantwortung übernehmen. 

§ 5 Beendigung des Nutzungsrechts der Datenbank 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Jede Partei kann die Vereinbarung durch eine entsprechende Erklärung (Textform genügt) gegenüber der jeweils anderen Partei jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden. 

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 

(a) bei einer Nutzung der zur Verfügung gestellten Werbematerialen entgegen der hier festgelegten AGB; 

(b) sowie auch dann, wenn die Werbematerialien nachweisbar im Verantwortungsbereich des Nutzers in folgendem Zusammenhang verwendet werden: 

• • Nutzung, durch die einem oder mehreren Unternehmen der Dentsply Sirona – Gruppe ein Nachteil entsteht oder entstehen könnte. 
• • Vergleich der Produkte oder Leistungen der Dentsply Sirona - Gruppe mit denen von Wettbewerbern 
• • in rufschädigender oder rufgefährdender Weise für Unternehmen der Dentsply Sirona - Gruppe 
• • Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung; 
• • unwahre Behauptungen; 
• • Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen; 
• • Herabwürdigung der abgebildeten Person/en; 
• • politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien; 
• • Boykottaufrufe jeglicher Art; 
• • pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen; 
• • unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming). 
• • unerlaubte oder strafbare Handlungen 
• • Gesetzesänderungen, nachteilige Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anbieters oder strategische bzw. betriebliche Änderung/Entscheidung innerhalb der Dentsply Sirona – Gruppe, die dem Fortbestand der Vereinbarung entgegensteht. 

§ 6 Änderung oder Einstellung des Angebots 

Der Anbieter ist berechtigt, einseitige Änderungen der AGB oder eine einseitige Einstellung der Datenbank vorzunehmen, z.B. infolge einer Gesetzesänderungen, einer nachteiligen Änderung seiner wirtschaftliche Verhältnisse oder einer entsprechenden strategischen bzw. betrieblichen Änderung/Entscheidung innerhalb der Dentsply Sirona - Gruppe. Der Anbieter wird den Nutzer mindestens 5 Tage vor der geplanten Änderung oder Einstellung unter Angabe des Grundes in Textform informieren. 

§ 7 Gewährleistung 

(1) Der Anbieter stellt nur die technische und organisatorische Struktur zur Verfügung. (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher wird keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und der technischen Systeme übernommen. 

§ 8 Haftung 

(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. 

(2) Der Anbieter verspricht keine Garantien hinsichtlich der Datenbank. 

(3) Macht ein Dritter gegenüber dem Nutzer Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend, wird der Nutzer den Anbieter darüber umgehend informieren und Auseinandersetzungen diesbezüglich nur im Einvernehmen mit dem Anbieter führen. 

(4) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers und/oder des Links in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Schäden im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten, zur Sperrung des Links oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. 

(5) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Datenbankzugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Werbematerialien rechtswidrig verwendet werden. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. 

(6) Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

§ 9 Datenschutz 

(1) Mit der Nutzung der Plattform des Anbieters akzeptiert der Nutzer die Verwendung der personenbezogenen Daten gemäß der globalen Datenschutzerklärung von Dentsply Sirona, die unter https://www.dentsplysirona.com/de-de/legal/datenschutzerklaerung.html abgerufen werden kann. 

(2) Die durch den Anbieter verwendeten Server entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und sind insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass bei der Übermittlung von Daten, gleich welcher Art, auf dem Übertragungsweg abgehört oder abgefangen werden können. Eine Vertraulichkeit kann bei einer Nutzung somit nicht gewährleistet werden. 

§ 10 Schlussbestimmungen 

(1) In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien geregelt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung. 

(2) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der einschlägigen Verweisungsvorschriften des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung. 

(3) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. 

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. 

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke. 

Stand: April 2022